(...) Die Durchsetzung des Ordnungsrechts (also auch des Rechts zum Schutz der Nichtraucher) obliegt den kommunalen Behörden. Ich persönlich befürworte ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten ohne „Schlupflöcher“. (...)
(...) Für mich steht fest: Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns unmissverständlich zu spüren bekommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe vor wirtschaftliche Existenznöte stellen. Dieses Verhalten muss hart bestraft werden. (...)
(...) Die private Krankenversicherung wollen wir nicht abschaffen, weil es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Seit 2004 steht die SPD für das Modell der solidarischen Bürgerversicherung ein. Ein Versicherungssystem für alle, in das alle gerecht mit allen Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Harald,
Sehr geehrter Herr Markscheffel,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Da ich in Ihrem Fall die Regelung als ungerecht empfinde bin ich der Auffassung, dass hier Verbesserungen nötig sind. Mein persönlicher Rat ist, Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen. Dann muss die Kasse die Beitragshöhe begründen. (...)