(...) Der immer modernere Kapitalismus funktioniert offensichtlich immer mehr nur noch zur Profitsteigerung der Quasi-Monopole. Der berühmte Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zeigt immer weniger Wirkung. (...)
(...) Ob sich das letztlich rechnet, müssen die Unternehmen entscheiden, nicht der Staat. Umweltpolitisch bringt uns das Verfahren nicht weiter, denn es handelt sich auch hier um einen fossilen Energieträger. Daher ist auch aus diesem Grund kein Handeln des Staates erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Wozniewski,
(...) Die Frage ist aufgrund der steigenden Energiepreise und der Inflation berechtigt. Subventionen aber sind nicht die richtige Lösung, da diese finanziert werden müssen und am Ende die Bürgerinnen und Bürger auch wieder stärker belasten. (...)
(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht der Beschluss einer Fraktion, sondern eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen hat. (...) Die Reduzierung der Halte in Neustadt/ Weinstraße lag bereits vor dieser Entscheidung und wurde von der DB AG mit einer schwachen Nutzung der Fernverkehrshalte begründet. (...)