Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das steht nicht zur Debatte: der Vertrag steht, wie er ist. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Länder und Finanzzentren aussprachen. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. (...)

(...) Bis vor kurzem war in der VR China im Hinblick auf die Beziehungen zu Taiwan von der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ die Rede, d.h. es wurde von einer Wiedervereinigung nach dem Vorbild Hong Kongs ausgegangen. (...)

(...) Mein Parteiaustritt hat nichts mit der Nicht-Nominierung meiner Person für die Europawahl zu tun, sondern ist eine politische Entscheidung nach 30-jähriger Mitgliedschaft in der deutschen Grünen Partei (Bündnis 90/ die Grünen). (...)

(...) Die EU-Grundrechtecharta enthält übrigens erste Ansätze für ein Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie ein Verbot von Kollektivausweisungen. Daran müssen wir anknüpfen und in den nächsten Jahren für ein echtes Europäisches Volksgruppenrecht sowie für ein international kodifiziertes Recht auf die Heimat kämpfen. (...)