Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September zur Internet-Überwachung im Rahmen des Programms Tempora und zur Behandlung des Themas durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Prism und Tempora sind ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Die Bundesregierung versuchte zunächst wochenlang, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, nun sieht sie ihn als erledigt. (...)

(...) Ihre Anfrage betrifft ein sehr sensibles Thema an dessenAufklärung meiner Fraktion und auch mir selbstverständlich gelegen ist. Gerne erläutere ich Ihnen, wie es dazu kam, dass wir die besagte Petition nicht zur Veröffentlichung auf der Homepage des Petitionsausschusses freigegeben haben. (...)

(...) Eine Veröffentlichung der Petition wurde abgelehnt, da zu dem gesamten Themenkreis, u.a. auch zum Überwachungsprogramm „Tempora“, bereits mehrere Petitionen im Netz diskutiert werden. Die Kriterien (Richtlinie) zur Veröffentlichung von Petitionen finden Sie unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html. (...)

(...) Deshalb tritt die Bundesregierung auf internationaler Ebene sowohl im Rahmen der EU als auch bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Die Beratungen laufen gerade, auch beim Justiz- und Innenministerrat. (...)