Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)

(...) Wir sind dabei, Druck zu entwickeln, damit dies besser kontrolliert wird. Ein Schritt genügt eben nicht, man muss dann die Lücken zur Umgehung des Schrittes so schnell wie möglich schließen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (...)

(...) Hauptkoordinatorin der ICOR misst dem Aufbau der ICOR (www.icor.info) eine zentrale Rolle bei in der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. (...)

(...) Insgesamt wollen die Großkonzerne in NRW aktuell über 25 000 Arbeitsplätze vernichten, bei Thyssen-Krupp allein 4 000 nach der gescheiterten Fusion mit Tata Steel. Die Stahlarbeiter werden hart um jeden Arbeitsplatz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und den ihrer Familien kämpfen müssen. Das muss verbunden werden mit geeigneten umweltpolitischen Forderungen, die Senkung des Energieeinsatzes im Gesamtprozess der Stahlproduktion usw. (...)

(...) Anlage-Richtlinie in der Verwaltung durchgesetzt. Nach dieser Richtlinie investiert die Stadt künftig weder in Kohle, Öl und Gas oder Produkte und Firmen, die sich Kinderarbeit bedienen oder mit der Rüstungsindustrie verbandelt sind. Das ist ein konkreter Ansatz. (...)