(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, weiterhin auf internationaler Ebene diplomatischen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Dazu muss die Bundesregierung auch bilaterale Kontakte zu anderen einflussreichen Staaten Afrikas wie etwa Südafrika und Ägypten nutzen. (...)
(...) jeder Versuch, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu normalisieren, kann nur gut sein. Das Reise-Verbot, das nunmehr aufgehoben werden soll, betrifft so viel ich weiß so genannte Exil-Kubaner. (...)
(...) Meine Ehefrau hat mich auf meiner Reise begleitet. Sie hatte keine offizielle Aufgabe und selbstverständlich war ihre Reise privat finanziert. (...)
(...) Die seit September 2006 bei der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen eingesetzten Boote und Schiffe der Deutschen Marine überwachen gemeinsam mit Kräften anderer Nationen in einer sogenannten Maritime Task Force die Seegrenzen vor der Küste des Libanon. Sie unterstützen den Libanon bei der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, indem sie ihm unter anderem helfen, Waffenschmuggel über See in den Libanon hinein zu verhindern. (...)
(...) Dies ist Abzocke pur. Die Zunahme von Gebühren für öffentliche Dienstleistungen hat im Zuge der neoliberalen Deformen zugenommen. DIE LINKE stellt sich dem entgegen und tritt für einen Dienst am Bürger ein, der sich an den Interessen der Menschen orientiert, statt Sie auszunehmen. (...)