Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.

Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch

Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Demokratische Parteien sollten so den Kanzler wählen, dass die AfD-Stimmen irrelevant bleiben und ein Kanzler der Demokratie, wie Herr Merz, somit gewählt wird.