Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias H. • 29.04.2025
Was genau bedeutet eigentlich rechts?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.06.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da es für Sie scheinbar missverständlich war, präzisieren wir: "..., weil ich diese Plattform nicht den Trollen und vor allem Rechtsextremen überlassen möchte.“

Frage von Daniel L. • 28.04.2025
Wofür steht Ihre Partei! Was ist mit dem Verdacht des Rechtsextremismus? Werden diese Personen aussortiert innerhalb der Partei das man als Bürger Ihre Partei als demokratische Partei bezeichnen kann?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Jochen T. • 24.04.2025
Wird zu wenig gegen Straftaten aus dem Rechten Millieu unternommen, so hat sich in 3 Jahren die Zahl der Taten mit Ausländerfeindlichen Hintergrund verdreifacht in Bayern, Was unternimmt Bayern nun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.

Frage von Sabine R. • 14.04.2025
Kann angezeigt u.die Immunität eines Politikers/in aufgehoben werden, wenn dieser gegen die AfD hetzt u.defamiert ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Sie können natürlich Anzeige erstatten.

Frage von Silvia H. • 14.04.2025
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegenüber der AFD? Wie wollen Sie die Bürger:innen vor rechtsextremer Gewalt schützen?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Katrin K. • 11.04.2025
Was sind die Pläne der Regierung gegen Gewalt durch Rechtsextremisten?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 23.04.2025 von Konrad Körner CSU

Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.