Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert S. • 17.04.2026
Wie stehen Sie und die SPD zur erforderlichen Besoldungsreform in NRW aufgrund der Rechtsprechung und im Zusammenhang mit der Reform des Bundes ?
Jochen Ott
Antwort 01.06.2026 von Jochen Ott SPD

Gleichzeitig darf sich eine Reform nicht auf das rechtlich Gebotene beschränken.

Frage von Robert S. • 17.04.2026
Wie stehen Sie und die Grünen zur erforderlichen Besoldungsreform in NRW aufgrund der Rechtsprechung und im Zusammenhang mit der Reform des Bundes ?
Portrait von Simon Rock
Antwort 23.04.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Denn in mittlerweile rund 2/3 aller Ehen in Deutschland sind beide Ehepartner erwerbstätig.

Frage von Robert S. • 17.04.2026
Wie stehen Sie und die FDP zur erforderlichen Besoldungsreform in NRW aufgrund der Rechtsprechung und im Zusammenhang mit der Reform des Bundes ?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 22.04.2026 von Ralf Witzel FDP

Die Landesregierung sollte das 2025-er BVerfG-Urteil zwar gründlich auswerten, aber dann zügig analog auf die Landesbeamten anwenden

Frage von Robert S. • 17.04.2026
Wie stehen Sie und die CDU zur erforderlichen Besoldungsreform in NRW aufgrund der Rechtsprechung und im Zusammenhang mit der Reform des Bundes ?
Jörg Blöming MdL
Antwort 08.06.2026 von Jörg Blöming CDU

Während früher ein Abstand von 15 % zur Grundsicherung für eine vierköpfige Familie maßgeblich war, wird nun als neue Untergrenze eine Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens (Gebot der Mindestbesoldung)

Frage von Carsten K. • 16.04.2026
Verwechselt der aktuelle Entwurf zur amtsangemessene Besoldung den verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstab mit dem Leitbild der 4K Familie?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.