Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen.
Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen.
Die Bundesregierung arbeitet nun an der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Daran wird sich auch zeigen, welche konkreten Veränderungen bei der Beamtenversorgung erfolgen können.
Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit leider noch an. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Ihre Bedenken hinsichtlich des ergänzenden Familienzuschlags bei längerer Elternzeit kann ich nachvollziehen. Auch dessen konkrete Ausgestaltung ist noch Gegenstand des laufenden Verfahrens.