Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 06.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)

Portrait von Sonja Steffen
Antwort 27.06.2019 von Sonja Steffen SPD

(...) Ich gehöre zu den 210 Bundestagsabgeordneten, die die Bundesregierung zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert haben. Die Tatsache, dass so viele Menschen Monat für Monat ertrinken, ist unerträglich. (...)

Portrait von Kerstin Kassner
Antwort 15.04.2019 von Kerstin Kassner Die Linke

(...) auf Ihre Anfrage vom 13. April 2019 teile ich Ihnen mit, dass ich den Osterappell zur Seenotrettung als Bundestagsabgeordnete unterzeichnet habe. Den Wortlaut finden Sie bei Interesse komplett im Internet bzw. (...)

Portrait von Claudia Müller
Antwort 15.04.2019 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich gehöre zu den 216 UnterzeichnerInnen des Osterappells „Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer!" zur Seenotrettung. (...)

Portrait von Patricia Kopietz
Antwort 29.04.2019 von Patricia Kopietz Tierschutzpartei

(...) die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen. (...)