Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gabriele Z. • 12.11.2023
Es herrscht absolute Funkstille bzgl der Reform Staatsangehörikeit. Was geht da vor im Hintergrund? Wird der Entwurf eingestampft, weil angesichts des Migrationsproblems zu heikel?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.

Frage von Tatiana C. • 09.11.2023
Sehr geehrter Herr Demir, Was ist der aktuelle Stand? Ist der Gesetzentwurf komplett weg vom Tisch?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.

Frage von Artsrun N. • 09.11.2023
Welche konkrete Forderungen hat die FDP bzgl. StARModG? Kann innerhalb der Koalition ein Kompromiss erzielt werden, um die 1. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr umzusetzen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 10.11.2023 von Dirk Wiese SPD

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht so schnell wie möglich modernisiert und auf den Weg gebracht wird.

Frage von Tatiana M. • 02.11.2023
Sehr geehrter Herr Demir, CDU blockiert nun die Reform. Wie sieht es für die ehrlichen Menschen aus, die hier integriert sind und fleißig arbeiten?Warte seit 2011 auf die Reform...
Hakan Demir
Antwort 02.11.2023 von Hakan Demir SPD

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.

Frage von Cem Y. • 02.11.2023
Lieber Herr Fechner, Stimmt es, dass die 1. Lesung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Wunsch der FDP von der Tagesordnung genommen wurde? Worin liegt genau das Problem?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 15.11.2023 von Johannes Fechner SPD

Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert.