Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort 11.09.2025 von Oliver Pöpsel CDU

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht darin, dass ein gerechtes Steuersystem die Grundlage für eine befriedete Gesellschaft ist. Als Mitglied des Finanzausschusses ist es mein Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Steuersystem weiter zu entwickeln und besonders die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten.

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 26.03.2025 von Wiebke Esdar SPD

Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.

Portrait von Jens Behrens
Antwort 01.04.2025 von Jens Behrens SPD

Superreiche stärker besteuern! Erbschaftsteuer reformieren!

Portrait von Katharina Beck
Antwort 04.06.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, von einer solchen Idee halte ich nichts.