Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Beurteilung von Verantwortlichkeiten der Mitglieder von Vorstand und/oder Aufsichtsrat der IKB ist der Bundesregierung nicht möglich, da es sich bei der IKB um eine private Geschäftsbank handelt, Rechte und Pflichten ergeben sich daher aus aktienrechtlichen Vorschriften, dies beinhaltet auch die Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 AktG. Die KfW hat eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des Bestehens von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder und Prüfer der IKB beauftragt. (...)

(...) Daher setzte ich mich für mehr Kohärenz im Sinne der Entwicklung ein. Verschiedene EU Politikfelder in Einklang mit den Geboten der Entwicklungspolitik ist zur Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele eben so wichtig wie die Steigerung der Hilfe in Quantität und Qualität. mehr dazu unter http://www.frithjof-schmidt.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/anzeigen/meldung/westafrika-erst-wenn-der-letzte-fisch-gefangen-und-der-letzte-baum-gefaellt-wurde/index.html (...)

(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sich vor über zehn Jahren darauf geeinigt, ihre Entschädigung an der Entlohnung vergleichbarer öffentlicher Ämter zu orientieren. Ich meine, dass es ein Gebot des parlamentarischen Selbstbewusstseins, aber auch der Transparenz und Klarheit ist, diesen seit langer Zeit gesetzlich festgelegten Maßstab auch einzuhalten und entsprechend umzusetzen. (...)

(...) Es gibt noch einen weiteren Vorschlag der SPD, nämlich ab einer bestimmten Höhe des Managereinkommens nur noch zu gestatten, die Hälfte davon als Lohnkosten von der Unternehmenssteuer abzusetzen. Falls man sich dem Vorschlag der SPD nähern sollte, schlage ich allerdings vor, ab einer bestimmten Höhe die Beträge gar nicht von der Steuer absetzbar zu gestalten, dann müsste das Unternehmen diese Beträge aus versteuerten Gewinn bezahlen. (...)

Sehr geehrter Herr Wolf,

ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Fingerspitzengefühl bedarf es dazu nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Der Landkreis Wernigerode, welcher in den Landkreis Harz eingegangen ist, war Öko-Audit zertifiziert. Die Öko-Audit-Philosophie ist in den Landkreis Harz eingebracht worden, so dass die Durchsetzung dieser Ziele gesichert ist. (...)