Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Bedingung im Bürgergeld ist an die Bereitschaft der Menschen geknüpft, Arbeit aufzunehmen – unabhängig von der Arbeitsmarktsituation vor Ort. Mit unserer Politik werden wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen auch wieder Arbeit vor Ort finden. (...)
(...) So wie es unter Familienmitgliedern unterschiedliche Meinungen gibt, haben natürlich auch die Mitglieder einer Partei verschiedene Vorstellungen davon, wie das gemeinsame Ziel am besten zu erreichen ist. Denkbar und übrigens in der Geschichte auch schon ausgerufen ist eine Partei mit einer einzigen Meinung natürlich schon. (...)
(...) Wir haben daher mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform bewusst die unterhaltsberechtigten Kinder bessergestellt. In diesem Sinne haben wir erstmals einen gesetzlichen Mindestunterhalt definiert und die Kinder gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten privilegiert. (...)
(...) Unabhängig davon werden wir aber weiterhin für eine soziale Grundsicherung streiten, um solche Ungerechtigkeiten zu überwinden. (...)
(...) Die FDP will die Einführung eines Bürgergeldes. (...)