(...) Ich kann Ihre Bedenken im Hinblick auf die derzeitige Staatsschuldenkrise und die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden, gut nachvollziehen. Sie können versichert sein, dass ich mich sehr wohl an Gesetz und Recht halte. (...)
(...) In der Sache haben wir eine sehr ähnliche Einschätzung. Leider liegt uns aber bis jetzt der Text des Abkommens mit der Schweiz immer noch nicht vor, sodass auch wir uns in unserer Kritik hauptsächlich auf Zeitungsberichte und andere Quellen (z.B. die Reaktionen des Schweizer Bankenverbandes) stützen müssen. (...)
(...) Die Fragen der Staatsverschuldung und der Gläubiger sind sehr komplexe Fragen. Grundsätzlich einmal lässt sich festhalten, dass sich die Verschuldung eines Staates sowohl auf inländische als auch auf ausländische Gläubiger verteilt. (...)
(...) Bei der FDP ist eine Mitgliederbefragung anders geregelt als bei der Union. Bei uns ist das deutlich schwieriger umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Rutka,
(...) die FDP hat durchgesetzt, dass es keine VergemeinschaftunVergemeinschaftung von Schuldenrobonds gibt. Dies wäre ein unverantwortlicher Vorgang hin zu einer Transferunion, die wir nie haben wollten. (...)