(...) Mit Verabschiedung des Haushalts 2011 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung der Verteilung der Einnahmen aus der Mautgebühr vorgenommen und die Forderung des Koalitionsvertrages, einen geschlossenen Finanzierungskreislauf „Straße“ zu schaffen, in die Tat umgesetzt. Seit dem 1. (...)
(...) Nun zur Beantwortung Ihrer Frage: Frau Erler bearbeitet für unsere Landesregierung ein sehr wichtiges Feld: Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen in unserer Demokratie. Durch Ihr Engagement mit großem zeitlichen Aufwand ist es Ihr nur noch an einem Tag pro Woche möglich, beratend für die von ihr gegründete pme Familienservice GmbH in Berlin tätig zu sein. (...)
Lieber Andreas,
(...) In Wirklichkeit sind die Staatsschulden in bestimmten Ländern gar nicht so hoch, die dennoch in eine Krise geraten. Es hat in erster Linie damit zu tun, dass die großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds ein ungeheures Spekulationsspiel betreiben, das ihnen leider auch erlaubt wird. Sie mehren den Reichtum in wenigen Händen und sorgen gleichzeitig für immer mehr Armut. (...)
(...) Die Maßnahmen, die unter dem Begriff EFSF (Ertüchtigung der Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) zusammengefasst sind, sollen die staatlichen Handlungsspielräume in der aktuellen Zuspitzung der Finanzmarktkrise stärken. Es geht dabei nicht - wie vielerorts behauptet wird - um „mehr Geld für Griechenland. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,