Antwort 19.02.2025 von Jürgen Reiner FREIE WÄHLER
Miteinander reden! Ein Parteiverbot ist falsch, solange sie demokratisch ist. Menschen wählen AfD wegen Ängsten und Nöten, die man auch ohne AfD lösen kann!
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Antwort 29.09.2025 von Siegfried Walch CSU
Sehr geehrter Herr H.,
ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Antwort ausstehend von Stefan Scheil AfD
Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Kaiser SPD
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Antwort 20.02.2025 von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.
Antwort 28.02.2025 von Matthias Hiller CDU
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.