Antwort 23.01.2025 von Christian Schreider SPD
Der Verfassungsschutz hat die AfD bislang erst in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Der Verfassungsschutz hat die AfD bislang erst in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Ich werde mit Ja stimmen.
Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.
Ich kann Ihnen vergewissern, dass ich eine solche Partei nicht schütze.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, aber auch gesellschaftlichen Situation rund um die AfD, unterstütze ich das Anliegen, einen solchen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.