Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai M. • 13.02.2025
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Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Frage von Michael T. • 13.02.2025
Wie ist Ihre Haltung zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Anja Soheam
Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD

Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.

Frage von Susan L. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbot der Afd bzw. einer Prüfung eines AfD verbotes?
Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort 14.02.2025 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen

Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Lukas Köhler
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD