Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lebensjahr vollendet haben, in jedem Quartal grundsätzlich bei jeder ersten Inanspruchnahme eines ärztlichen Leistungserbringers zu bezahlen, sofern kein Überweisungsschein vorgelegt wird. Im Notfall oder im organisierten Notfalldienst ist die Praxisgebühr generell nur einmal im Quartal zu entrichten. Sie entfällt bei weiteren Behandlungen im Notfall oder im organisierten Notfalldienst, wenn durch eine Quittung nachgewiesen wird, dass die Praxisgebühr im Notfall bereits einmal in diesem Quartal entrichtet wurde. (...)

(...) Wir wollen die Last zur Überprüfung von Arztabrechnungen nicht den Patienten aufladen. Daher halte ich es für sinnvoller, wenn weiterhin die Krankenkassen die Arztabrechnungen prüfen, da diese auch die nötige Sachexpertise vorweisen können. (...)

(...) Grundsätzlich muss sich ein abhängig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichern, wenn sein Lohn die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Dies gilt auch für privat Versicherte, die nach einem Arbeitgeberwechsel (beispielsweise nach Arbeitslosigkeit) einen Lohn unter der Beitragsbemessungsgrenze erhalten. (...)

(...) Die Betroffenen leiden unter den Folgen ein Leben lang. Die Folgen werden gesellschaftlich immer noch zu wenig anerkannt und wir benötigen dringend ein bedarfsgerechtes psychotherapeutisches Beratungs- und Beratungsrapieangebot für Opfer von sexueller Gewalt. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass Betroffene einen unbürokratischen Zugang zu medizinischen und therapeutischen Leistungen haben. (...)

(...) Die Erfassung anderer Einkommen oder Vermögen verursacht zu hohe Bürokratiekosten. Bundesminister Rösler plant deshalb gerade diese Gruppe stärker zu beteiligen, in dem ein Teil der Gesundheitskosten aus Steuern finanziert werden soll. Es darf in diesem Solidarsystem mit Blick auf den Beitrag auch keine Rolle spielen, welche Gesundheitskosten der Einzelne hat. (...)

(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf den so genannten Policy-Mix, der auf abgestimmte Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen zielt. (...)