Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)

(...) Das Recht der parlamentarischen Entscheidung liegt beim Bundestag. Andererseits stimme ich mit Ihnen überein, dass die Möglichkeit zu bundesweiter Volksbefragungen und Volksabstimmungen geöffnet werden soll. Daher muss im Einzelfall der Bundestag entscheiden, ob zu einer bestimmten Frage eine Volksabstimmung eingeleitet werden kann.Für eine solche Lösung werde ich mich einsetzen. (...)

(...) Als Abgeordneter will ich mich dafür einsetzen, dass zukünftig die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien berufen werden. Vorschlagsberechtigt soll eine unabhängige Kommission werden, zum Verfassungsrichter kann nur berufen werden, wer mindestens z. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Das Grundgesetz ist für mich die Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie gewährleistet Menschen- und Bürgerrechte und ist in diesen wichtigen Teilen nicht veränderbar. (...)

(...) Es darf nicht ausgehölt werden. Die ödp hat in Bayern schon Volksbegehren erkämpft (Nichtraucherschutz) und wird auch weiterhin darum kämpfen. Viele Mitglieder der ödp, auch ich selbst, sind Mitglied bei "Mehr Demokratie". (...)