Frage an Volker Wissing von Moritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ein Großteil der Bevölkerung ist über die jüngsten Enthüllungen um die grundlose Überwachung der Bürger empört. Von unserer Regierung bleibt ein entschlossenes Handeln im Interesse der Bürger leider wie so oft aus. Mit einer Petition wollte man sich auf demokratischen Wege Gehör verschaffen. Die Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm wurde heute ABGELEHNT.
"Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung." vgl. http://forum.spiegel.de/f22/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-internet-ueberwachung-ab-99269.html
Sind Sie der Meinung, dass es Interesse der Bürger ist, eben diesem in einem so wichtigen Anliegen das Recht auf eine Petition verweigern?
Inwieweit sehen Sie Handlungsbedarf bei der Bundesregierung im Bezug auf die unbegründete Überwachung deutscher Staatsbürger hier in Deutschland?
Besten Dank im Voraus!
Moritz Büdow
Sehr geehrter Herr Büdow,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. August 2013.
Wenn ich den von Ihnen erwähnten Beitrag richtig verstanden habe, wurde nicht die Petition sondern deren öffentliche Beratung abgelehnt. Da ich nicht dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angehöre, kann ich Ihnen leider auch nicht mitteilen, welche Gründe für die Entscheidung des Petitionsausschusses ausschlaggebend waren.
Dass die Eingabe nicht ins Netz gestellt wurde, heißt aber nicht, dass sie nicht beraten wird. Im Gegenteil, ich gehe fest davon aus, dass der Petitionsausschuss das Anliegen entsprechend seiner Verfahrensgrundsätze beraten wird. Und auch wenn die Petition nicht öffentlich ist, haben Sie die Möglichkeit, sich dieser anzuschließen, indem Sie eine gleichlautende Eingabe an den Petitionsausschuss schicken.
Auch wenn ich Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen kann, Ihre Feststellung, dass der Bundestag Ihnen das Recht auf eine Petition verweigert, ist so nicht richtig.
Die Bundesregierung hat bereits auf die Vorwürfe reagiert und die Spionageabkommen sowohl mit den USA, als auch mit Großbritannien gekündigt. Außerdem hat der Bundesaußenminister, Dr. Guido Westerwelle, gemeinsam mit der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine internationale Initiative vorgestellt mit dem Ziel, den Datenschutz auch auf Ebene der Vereinten Nationen voranzutreiben. Außerdem befindet sich die Bundesregierung aktuell in Verhandlungen mit den USA über den Abschluss eine Anti-Spähprogrammes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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