(...) Die Union plant nicht wie die SPD, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Unserer Auffassung nach löst eine solche Versicherung keines der demographischen und strukturellen Probleme des Krankenversicherungssystems und beschränkt sich auf eine Ausweitung des Kreises der Versicherten und der Bemessungsgrundlagen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie ich bereits in meiner Antwort erläutert habe, ist es meinem Ministerium - wie auch den übrigen Ressorts - aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich, die Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Ich bedaure dies. (...)
(...) Die weiteren Modalitäten einer Nachversicherung sind in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu präzisieren, und zwar individuell für jede in unserem Antrag genannte Personen- oder Berufsgruppe. Dies gilt auch für die Mitglieder der technischen Intelligenz in der DDR, die Sie ansprechen. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, dass zur Berechnung der nachträglich zu entrichtenden Beiträge die Modalitäten der rentenrelevanten Zeiten in der DDR zugrunde gelegt werden. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. Allerdings für einen immer geringer werdenden Anteil, denn von 440.000 jungen Männern eines Jahrgangs rücken nur 70.000 tatsächlich in die Kasernen ein. (...)
(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)
(...) Wie auch von Ihnen bereits angedeutet, existiert bereits heute mit den Ein-Euro-Jobs eine Beschäftigungsform, die Elemente von Zwangsarbeit besitzt. Erwerbslose im ALG II-Bezug können einen ihnen angebotenen Ein-Euro-Job nicht sanktionslos ablehnen. (...)