(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. Allerdings für einen immer geringer werdenden Anteil, denn von 440.000 jungen Männern eines Jahrgangs rücken nur 70.000 tatsächlich in die Kasernen ein. (...)
(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)
(...) Wie auch von Ihnen bereits angedeutet, existiert bereits heute mit den Ein-Euro-Jobs eine Beschäftigungsform, die Elemente von Zwangsarbeit besitzt. Erwerbslose im ALG II-Bezug können einen ihnen angebotenen Ein-Euro-Job nicht sanktionslos ablehnen. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Merkel, das so genannte Sozialgesetz namens Hartz IV habe ich immer abgelehnt. Mit diesem Gesetz wird nicht wie behauptet - die Arbeitslosigkeit bekämpft, mit Hartz IV werden Arbeitslose beschuldigt und gedemütigt. (...)
(...) CDU/CSU wollen KEINEN Zwangsarbeitsdienst einführen. (...)
(...) August 2009. Ich kann Ihnen für die CSU klar sagen: Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten. Diese Aussage ist auch Beschluss des Parteitages der CSU vom Juli 2009. (...)