Sehr geehrter Herr Veigel,

recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Soziales“. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Die Union plant nicht wie die SPD, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Unserer Auffassung nach löst eine solche Versicherung keines der demographischen und strukturellen Probleme des Krankenversicherungssystems und beschränkt sich auf eine Ausweitung des Kreises der Versicherten und der Bemessungsgrundlagen. Das aber ist zu kurz gesprungen und kann nicht funktionieren.

Wir brauchen stattdessen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden.

Was den Alternativvorschlag der FDP angeht, alle Krankenversicherungen zu privatisieren, geht dies ebenfalls zu weit, und zwar ins andere Extrem. Wir lehnen beide Radikalvorschläge, sowohl eine Staatsmedizin als auch eine reine Kassenmedizin, als zu einseitig ab. Wir sind stattdessen für die im Prinzip bewährte Kompromiss-Variante einer ausgewogenen Mischung der Krankenversicherungen. Neben den beizubehaltenden Gesetzlichen Krankenversicherungsträgern muss es unseres Erachtens auch Platz für private Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung geben. Wir wollen keine Monopole, keine Ideologie, sondern Wettbewerb. Dieses duale Versicherungssystem wurde nicht zufällig vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und erweist sich als die tragfähigste Ausgangsbasis für die Aufgabe, medizinische Versorgung solidarisch und effizient auch in Zukunft in hohem Maße und in bester Qualität zu sichern (Stichworte: Finanzierbarkeit, Generationengerechtigkeit etc.). Die Union will dabei, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von den bewährten beiden Versicherungssäulen (GKV und PKV) beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden.

Grundsätzlich gilt, dass im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik die Versorgung der Patienten und die Versicherten stehen. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament. Das Gesundheitswesen hat nach Jahren von z.T. einschneidenden Reformen eine Phase der Konsolidierung verdient. Planbarkeit, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, Dialogbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein müssen die Beratungen und Entscheidungen der kommenden Jahre prägen.

Ich hoffe, Ihre Frage konnte von mir beantwortet werden, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB