Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In eine Koalition bekommt keiner der Koalitionäre immer 100% seines Programms durchgesetzt und die Opposition nutzt dies natürlich: So haben Grünen z.B. die heute von ihnen so kritisierte Optionsregelung bei der Staatsbürgerschaft eingeführt. Unter Rot-Grün haben die Grünen 2004 eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt, unter Rot-Schwarz stimmte die SPD gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (...)

(...) Wie Sie wissen, wird gegenwärtig auch über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Ein Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, dass sich Europa auf eine "Digitale Grundrechte-Charta" mit den Vereinigten Staaten einigt. (...)

(...) in der Tat ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich der Auffassung ist, nach NSA jetzt auch Tempora politisch aussitzen zu können. (...) mit der Aussetzung des geplanten Freihandelsabkommens) als auch gegenüber Großbritannien der politische Druck deutlich erhöht werden. (...)

(...) Der Datenschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger scheint ihr egal. (...) Ich fordere einen sofortigen Stopp von Überwachung durch Prism und Tempora. (...)

(...) Wir sehen - im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung - den Überwachungsskandal nicht als erledigt an. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen PRISM und Tempora aufzuklären. (...)