Frage an Johannes Fechner von Gertrud H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Fechner
Darf ich für meinen Mann der Demenz ist Wählen?
Habe die Betreuung für Ihn.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Hauber
Sehr geehrte Frau Hauber,
wenn Ihr Mann ganz und nicht nur teilweise (also nicht etwa nur etwa im Hinblick auf Vermögensangelegeheiten) unter Betreuung steht, dann ist er leider nicht wahlberechtigt. Dies ist im Bundeswahlgesetz in § 13 Nr. 2 BWG geregelt, die Vorschrift lautet: § 13 Ausschluß vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, derjenige, ……für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.