Hallo, sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der BBG und weitere Maßnahmen die den GKV Beitrag für Gutverdiener steigern, diese in die PKV wechseln und die GKV in Folge schwächer wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist Ihre Frage berechtigt und wir müssen immer darauf achten, dass unsere Maßnahmen nicht negative Auswirkungen haben, die wir gar nicht wollen. Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze können wir nicht dauerhaft auf dem jetzigen Niveau belassen, sondern müssen die allgemeinen Kostensteigerungen, Lohnsteigerungen und die Inflation berücksichtigen.
Lassen Sie uns gern auch einmal telefonieren.
Viele Grüße nach Lahr
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ich hielte es für bedenklich, von Abgeordneten einen bestimmten Ausbildungsabschluss zu verlangen. Damit würden Sie Personen ohne Schulabschluss von der Bundestagstätigkeit ausschließen. In der Volksvertretung sollten aber alle Bevölkerungsgruppen abgebildet sein, also nicht etwa nur Akademiker, Handwerksmeister und Personen mit abgeschlossener Ausbildung.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.
Die Bemühungen, sicherere digitale Ökosysteme zu schaffen zum Schutz vor Betrug oder Missbrauch, halte ich für durchaus sinnvoll. Allerdings dürfen Sicherheit und der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ausschließlich in der Hand großer Tech-Konzerne liegen.
Ich kann mir vorstellen, eine geringe Kopplung an die Lebenserwartung vorzunehmen, etwa eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze von 67 auf 67,5 Jahre zwischen 2031 und 2041, wie es auch die Rentenkommission vorschlägt.