Sie sind doch Jurist, wieso kann eine in einem Bundesland als gesichert rechtsextreme Partei an Wahlen teilnehmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort ist recht einfach: Solange eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, darf sie an Wahlen teilnehmen.
Auch mich hat das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt entsetzt. Eine Antwort darauf muss aber sein, dass die Koalition schneller und konkret Politik für die Bürger macht, die bei den Bürgern auch spürbar ankommt. So einfach sich das anhört, ist das aus meiner Sicht der Schlüssel, um die AfD kleiner zu kriegen.
Mit freundlichen Grüßen nach Herbolzheim
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
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