Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Löhne werden zwischen den Tarifparteien Branchenbezogen ausgehandelt und so soll es auch bleiben. (...)

(...) Nein, lieber Martin Georgi, Politik ist keine Zeitverschwendung! Sie ist notwendig, Vertrauen ins Volk zu streuen, sich mit den Menschen und Ihren Sehnsüchten, Nöten, Ängsten, Problemen, Sorgen und vielen andere Dingen auseinander zu setzen. (...)

(...) Die Effekte der Reformen der Bundesregierung unter Kanzler Schröder und unter Kanzlerin Merkel wollen wir nicht in Abrede stellen,- aber diese Reformen betreffen ja alle Bundesländer und alle Großstädte gleichermaßen. Hamburg hat mit Bayern ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als alle anderen Bundesländer und in keiner deutschen Großstadt wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie in Hamburg. Allein im letzten Jahr über 23 000 neue Arbeitsplätze. (...)

(...) Ihr Schreiben macht deutlich, dass man in Deutschland nach wie vor nicht von einer wirklichen Zuwanderungspolitik reden kann. Während viele Länder aktiv um die besten Köpfe kämpfen, begegnet der deutsche Staat Zuwanderern immer noch mit extremen Misstrauen. Dieses wird von vielen als entwürdigend empfunden. (...)

(...) ich bin für eine Grundsicherung aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass die Steuern ganz utopisch erhöht werden müssten, um dieses finanzieren zu können, muss ich auch an jene denken, die sich dann jeglicher solidarischen Leistung der Gesellschaft verweigerten. (...)

(...) Auch daran kann ein Solidaritätsbeweis liegen. Ich habe doch nicht ausgeschlossen, dass wir über verschiedene Tätigkeiten neu nachdenken müssen, das gilt auch für ehrenamtliche Tätigkeiten. Mein Beispiel ist tatsächlich nur derjenige, der gesund und faul ist, jede zumutbare Arbeit ablehnt, die wir neu definieren können, und der deshalb nicht den gleichen Anteil haben soll wie andere, denen dies nicht vorgeworfen werden kann. (...)