(...) Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist völlig klar, dass sich DIE LINKE - sowohl die Partei, wie auch die Bundestagsfraktion – in der unterschiedlichsten Art und Weise friedlich an der für April 2009 geplanten ANTI-NATO Kampagne beteiligen wird. (...)
Guten Tag,
Sehr geehrter Herr Beutler,
(...) Das deutsche Grundgesetz schreibt vor, daß internationale Verträge, also auch der Vertrag von Lissabon, durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. (...)
(...) Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche und geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. (...)
(...) Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo entsprach nicht dem geltenden Völkerrecht, hat kein Problem im Zusammenleben der Volksgruppen gelöst und kann international zu erheblichen Belastungen und Verwerfungen führen, falls das Beispiel Schule macht. De jüngste russisch-georgische Krieg mag ein Beispiel dafür sein. (...)