(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)
(...) März 2014 prüfen die Länder eine neue verfassungskonforme Ausgestaltung des Fernsehrates des ZDF. Das Konzept eines „unabhängigen Publikumsrates“ als Ersatz für die bisherigen Gremien überzeugt mich allerdings nicht. Aus meiner Sicht sollten die bisherigen Einrichtungen bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten auch weiterhin sowohl für die Einhaltung der bestehenden Gesetze zuständig als auch Ansprechpartner für die Zuschauer/innen bzw. (...)
(...) Sie regen an, sich mit dem eigenen Umfeld zu befassen. Die Kulturförderung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der bezirklichen Politik. Stadtteilkultureinrichtungen und andere wichtige Institutionen in den Stadtteilen dürfen nicht alle zwei Jahre neu ums Überleben kämpfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur grundsätzlichen Daseinsberechtigung von Waffen, zu der ich gern Stellung beziehe. (...)