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(...) Bei dieser Frage hat gerade auch mein verteidigungspolitischer Sprecher, Rainer Arnold, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 deutlich Position bezogen, die ich vollumfänglich teile. Es stimmt, dass wir in den letzten 25 Jahren die Bundeswehr zu extrem beschnitten und gekürzt haben und die Friedendividende nach dem Kalten Krieg überzogen haben. Daher sind nun einige Investitionen nötig, um der Bundeswehr die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erfüllung Ihrer Aufgaben braucht. (...)
Sehr geehrte Frau Benz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. März 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Das militärische Engagement in Deutschland und Europa erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und dient den Interessen Deutschlands. Die Bundesregierung begrüßt die hiesige Präsenz der US-Streitkräfte daher ausdrücklich. (...)
(...) Die Nato, und dabei insbesondere die Amerikaner aber auch Deutschland nimmt die Sorgen der Baltischen Staaten sehr ernst. Die Verlegung amerikanischer und deutscher Truppen ins Baltikum erfolgt gemäß der mit Russland bestehenden Verträge. Die Stärke der Truppen kann von Russland nicht als ernsthafte Bedrohung gesehen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage, die ich gern in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten möchte: In der Tat bin ich der Meinung, dass die von Angela Merkel in Tunis getroffenen Vereinbarungen keinen Beitrag zu den drängenden Fragen von Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz leisten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es in der Außenpolitik eine unserer vordringlichen Aufgaben ist, den Frieden in Europa auch 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sichern. Fraglich ist nur, wie dieses mit Blick auf die Entwicklungen in Russland und Osteuropa erreicht werden kann. Sie schreiben selber, dass wachsende Militärausgaben sicher nicht das EINZIGE Mittel sein können und dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen darf. (...)
