Antwort 07.07.2026 von Alexander Jordan CDU
Zugleich sollen berechtigte Schutzinteressen berücksichtigt werden – etwa der Schutz von Beschäftigten in Behörden, sensible Informationen zu Kritischer Infrastruktur oder Sicherheitsfragen.
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Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Antwort 27.10.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Beim derzeit noch frühen Stand des Verfahrens möchte ich den konkreten Vorschlägen aus dem Bundesministerium des Innern nicht vorgreifen und kann Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehende Zusage machen. Ihre Zuschrift nehme ich jedoch sehr ernst und zugleich als klaren Auftrag mit, die weitere Entwicklung in dieser Frage aufmerksam und kritisch zu begleiten.
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Antwort 24.07.2026 von Nils Schmid SPD
Transparenz und Sicherheit sind jedoch an sich kein Widerspruch und die SPD will, dass beides auch weiterhin gewährleistet ist.