Stimmen Sie der Abschaffung des IFG zu?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Zugleich sollen berechtigte Schutzinteressen berücksichtigt werden – etwa der Schutz von Beschäftigten in Behörden, sensible Informationen zu Kritischer Infrastruktur oder Sicherheitsfragen.
Eine Reform muss daher ausgewogen sein: Sie darf Transparenz nicht einschränken, sollte aber Verfahren praxistauglicher, rechtssicherer und besser handhabbar machen. In diesem Sinne werde ich die weiteren Beratungen aufmerksam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Jordan MdB
Weitere Fragen an Alexander Jordan
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