So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.

Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen

Aus meiner Sicht ist ein Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, nicht zielführend.

Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen

Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.

Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.