Antwort ausstehend von Alexander Jordan CDU
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Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.