Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.
Antwort 09.09.2025 von Alexander Jordan CDU
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.
Antwort 12.06.2025 von Alexander Jordan CDU
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.
Antwort 19.02.2025 von Alexander Jordan CDU
Der politische Gegner der CDU ist die AfD
Antwort 31.01.2025 von Alexander Jordan CDU
Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.
