Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort 14.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Vertrag von Lissabon kann und darf das Grundgesetz nicht aushebeln und er tut es unseres Erachtens auch nicht. Wir beobachten mit Interesse, dass manche Kreise versuchen, dem Vertrag von Lissabon eine beispiellose Militarisierung zu unterstellen und diese gegen ein vermeintlich friedfertigeres Grundgesetz und eine friedfertigere VN-Charta auszuspielen. Das ist unseres Erachtens nicht haltbar und wird auch in kaum einem anderen EU-Land so wahrgenommen. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 19.12.2008 von Ruprecht Polenz CDU

Sehr geehrter Herr Ostner,

Sie haben mich bereits vielfach zu außenpolitischen Fragen angeschrieben. Um Ihrem Interesse umfassend entgegen zu kommen, biete ich Ihnen ein Gespräch in meiner Bürgersprechstunde an.

Günter Krings, 2025
Antwort 29.12.2008 von Günter Krings CDU

(...) die Kosten für den Einbürgerungsantrag sind bundesweit einheitlich geregelt. Sie betragen 255 Euro. (...)

Portrait von Renate Gradistanac
Antwort 15.12.2008 von Renate Gradistanac SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort 23.12.2008 von Wolfgang Gunkel SPD

(...) Der von den USA und wenigen anderen Staaten ausgerufene "war on terror" ist und bleibt für mich eine fahrlässige Gefährdung des Weltfriedens, weil er ohne ausreichende Legitimation und nur unter Biegung und Brechung des Völkerrechts den Krieg gegen "das Böse" ausgerufen hat. Die Folgen sind für jeden sichtbar. (...)