(...) Ihre Enttäuschung darüber, dass ich mich "bei nahezu allen Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr enthalten" habe, nehme ich zur Kenntnis. Anders als Sie vermuten, habe ich mir die Entscheidungen über mein Abstimmungsverhalten nicht leicht gemacht. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm selbst geschaffenen Hindernisse wieder ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm geschaffenen Hindernisse ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaya,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wird generell nicht mehr zur Voraussetzung der Einbürgerung gemacht, dass zuvor die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Die Frage, ob mit der deutschen Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates fortbesteht, hängt allein davon ab, ob dessen Recht dies zulässt. (...)
(...) Es scheint jedoch absehbar, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sowie der Europäischen Union und den USA in vielen Bereichen verbessern wird. Die Positionierungen und Aussagen von Barack Obama lassen darauf hoffen, dass amerikanische Alleingänge der Vergangenheit angehören und es in Zukunft wieder verstärkt zu Konsultationen und multilateralen Gesprächen kommt, was ich persönlich sehr begrüßen würde. Durch eine stärkere Abstimmung zwischen den globalen Akteuren können die momentanen Krisen und Kriege vielleicht schneller zu einem Ende kommen und effiziente Lösungen gefunden werden. (...)