(...) Deshalb haben wir GRÜNE auch einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der genau die von Ihnen zu Recht geforderten Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Form einer Bürgerbeteiligungssatzung zum Inhalt hatte. Gleiches gilt für die Einführung des Bürgerhaushaltes in unserer Stadt Chemnitz. (...)
(...) In diesen Bedingungen stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Um Vertrauen zu schaffen benötigt es Offenheit. Diese ist in Form von Transparenzgesetzen, Informationsfreiheitsgesetzen und Regeln gegen Korruption erreichbar. (...)
(...) Es gibt viele Elemente direkter Demokratie, die ich begrüße. Insbesondere auf kommunaler Ebene sind frühzeitige Bürgerbeteiligungen sehr wichtig. Allerdings sehe ich auch, dass wir mit unserem System der repräsentativen Demokratie einen verlässlichen Rechtsstaat geschaffen haben. (...)
(...) Und wir beiden schließen hier keinen zweiseitigen Vertrag, in dem ich Ihnen etwas zusichere, damit Sie mir Ihre Stimme geben. Wir können natürlich jetzt noch eine Weile via Abgeordnetenwatch diese Debatte fortsetzen, aber ich glaube: wer als Kandidatin oder Kandidat einer Partei behauptet, für nach der Wahl verbindlich sagen zu können, dass er oder sie dieses oder jenes definitiv durchsetzen oder verhindern werde, sagt die Unwahrheit. Und das werde ich nicht tun. (...)