(...) Nach der Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juni 2017 wird das ProstSchG in Bayern (Anmelde- und Erlaubnisverfahren) durch die Kreis- verwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte vollzogen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie teile ich. Daher ist es entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen für stabile Verhältnisse sorgen und sich nicht zu emotionalen Reaktionen von extremen Strömungen hinreißen lassen. (...)
(...) 4. Sozialistische Worthülsen Als Landtagsabgeordneter wäre es meine Aufgabe auf die Worthülsen der CSU hinzuweisen. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass Populismus nicht mit Populismus beantwortet werden darf. Es geht mir hier nicht nur um Umfragewerte meiner Partei. (...)
(...) Natürlich ist nicht alles, was die Antifa denkt und tut, einwandfrei und problemlos – ganz im Gegenteil –, und natürlich müssen wir Sozialdemokraten Grenzen ziehen, mit wem wir situativ Bündnisse eingehen. Aber: Im Kampf gegen Rechts und für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft brauchen wir Verbündete, mit denen wir uns in keinster Weise gemein machen, aber doch gemeinsame Anliegen teilen. Außerdem wählt niemand rechts, weil die SPD in Teilen mit der Antifa kooperiert – insofern frage ich mich, was jemand in diesem Zusammenhang bekämpft, der sich auch gegen Rechts positioniert. (...)