(...) Es muss rechtlich klar gestellt werden, dass ein Kreditverhältnis nicht allein dann gekündigt werden kann, wenn die Bank das Vertrauensverhältnis zum Kunden verloren hat. Vielmehr darf derjenige, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient, nicht rechtlos gestellt wird. (...)
(...) Um aber jeglichen Missbrauch von verkauften Krediten zuverlässig auszuschließen, drängt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, die oben beschriebene, theoretische Gesetzeslücke zu schließen. Außerdem fehlt es offenkundig an Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen, insbesondere bei Verkäufen an Stellen außerhalb der EU. Dies gilt es zu verbessern. (...)
(...) Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht hier von 7,50 Euro pro Stunde. Das von der SPD vorgeschlagene Verfahren sieht vor, dass ein Expertengremium einen Vorschlag für die Höhe des Mindestlohns macht. Dem sollte nicht durch politische Vorfestlegungen vorgegriffen werden. (...)
(...) Allerdings setzen wir uns in Hamburg für die Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher Gruppen (Raucher, Hundehalter, Autofahrer, Mittelständler u.v.m.) ein. (...) Vor einigen Jahren haben wir es beispielsweise geschafft, die Getränkesteuer abzuschaffen. Das werden wir auch mit den Einraumkneipen schaffen. (...)
(...) Freie Wähler sind gegen staatliche Reglementierungen. Wir sprechen uns gegen gesetzlich angeordnete Lohngrenzen sowohl nach unten als auch nach oben aus. Es gilt die Tarifhoheit und hier die Verantwortung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, und es gilt die Verantwortung der klasssichen politischen Parteien, die oft genug Abgeordnete und ehemalige Minister in Aufsichtsräten, als (Haupt-)Geschäftsführer auf Arbeitgeberseite und in Gewerkschaftsfunktionen unterbringen. (...)
(...) Das Verhalten der Nokia-Führung in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bochumer Werks ist skandalös. Die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum, das erhebliche Gewinne und keine Verluste gemacht hat, verstößt gegen Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind. (...)