Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Arno Rademacher
Antwort 22.01.2008 von Arno Rademacher Die Friesen

(...) wenn wir am nächsten Sonntag in den Niedersächsischen Landtag einziehen (notfalls per Gerichtsbeschluß!) sind wir für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fußen, offen. Linker und rechter Rand sind definitiv ausgeschlossen! Allerdings werden wir sicher keine Regierungskoalition bilden; wir könnten uns aber eine Tolerierung vorstellen. (...)

Portrait von Hans-Heinrich Sander
Antwort 23.01.2008 von Hans-Heinrich Sander FDP

(...) diese Spenden werden vom Bundesschatzmeister verwaltet. Alle großen Spenden werden im Rechenschaftsbericht der Bundespartei, wie vom Parteiengesetz verlangt, dem Bundestagspräsidenten gemeldet und anschließend veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Zusammenhänge zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen gibt. (...)

Antwort 21.01.2008 von Peter Schmechel Die Linke

(...) Im Welthandel muss keine führende Position eingenommen werden, dies führt nur zu negativen Leistungsbilanzen anderen Länder und erhöht so die Spannungen zwischen den Staaten. Ein Mittelplatz wäre mir also erheblich lieber. (...)

Portrait von Christa Goetsch
Antwort 25.01.2008 von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen erreichen, dass weniger öffentliches Geld in Beton für den Hafen fließt und mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung steht. Und wir wollen mit dem Vermögen der Stadt so umgehen, dass es nicht verkauft und vermindert wird, sondern auf zukunftsbezogene Aufgaben konzentriert wird, wie z.B. in eine Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Forschung. (...)