Sehr geehrte Frau oder Herr A. Priebe,
ich bin kein Jurist und habe mich immer darauf verlassen, dass der zitierte § 108e StGB etwaige Fälle von Abgeordnetenbestechung abdeckt. Im Detail kann ich Ihre Anfrage nicht beantworten.
(...) In Ihrem Fall wäre eine Petition beim Bundestag weniger erfolgversprechend. Ich würde Ihnen empfehlen sich in der Angelegenheit „Bayerische Polizeisportprüfung“ an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zu wenden. (...)
(...) ich halte eine Prüfung des Entschädigungssatzes für angebracht. (...)
(...) Für mich ist Abschiebung keine Lösung. Ich halte nach wie vor die Integration für immens wichtig, und in Deutschland ist noch lange nicht alles getan, um dies voranzubringen. Vor allem im Bereich Schule und Bildung haben wir Nachholbedarf, was das Thema Integration anbelangt - auch in Bayern. (...)
(...) Korrupte staatliche Strukturen untergraben die Leistungsfähigkeit des politischen Systems und zerstören das Vertrauen der Bürger in seine Legitimität. Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung bedarf es geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die von Ihnen erwähnte VN-Konvention gegen Korruption leistet dafür einen wichtigen Beitrag. (...)
(...) Die zahlreichen Opfer der DDR-Diktatur verdienen selbstverständlich eine angemessene Entschädigung als auch gesellschaftliche Würdigung. Dies zu erreichen war das Ziel des 1. (...)