Frage an Manfred Grund von Andrea P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grund,
mich interessiert, wie Sie sich bezüglich einer Reform des Paragrafen 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) positionieren und welche Schritte Sie (bzw. Ihre Fraktion) gegebenenfalls bereits unternommen haben, um diese Reform voranzutreiben? Wie Sie wissen, ist der seit Jahren verschleppte Aufschub der Verschärfung entsprechender strafrechtlicher Regelungen ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren kann, obwohl die Bundesregierung die Konvention bereits 2003 unterzeichnet hat und auch im Schlussdokument des G8-Gipfels von 2007 die vollständige Umsetzung internationaler Übereinkünfte zur Bekämpfung der Korruption zusicherte.
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüßen
A. Priebe
Sehr geehrte Frau oder Herr A. Priebe,
ich bin kein Jurist und habe mich immer darauf verlassen, dass der zitierte § 108e StGB etwaige Fälle von Abgeordnetenbestechung abdeckt. Im Detail kann ich Ihre Anfrage nicht beantworten.
Sie hatten allerdings nach der Meinung meiner Fraktion gefragt. Da auf dieser Plattform Zitate nicht sinnvoll erscheinen, verweise ich gern auf die detaillierte Antwort meines Bonner Kollegen Dr. Eisel:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_stephan_eisel-650-12466--f115621.html#frage115621
Herzlichst,
Ihr Manfred Grund
Weitere Fragen an Manfred Grund
Ich sage den jungen Leuten, ihren Lehrern und nach Möglichkeit auch den Eltern, der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur oder einem Hochschulstudium.
Meine Fraktion und auch ich werden jede weitere Verteuerung von Energieträgern ablehnen und die Bundesregierung auffordern, neben einer Strompreisdeckelung auch eine Gaspreisdeckelung zu veranlassen, die die Bevölkerung und Unternehmen spürbar entlastet
Das müssen Sie die Regierung fragen. Ich bin in die Opposition gewählt.
Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.