Frage an Bärbel Kofler von Wolfgang P. bezüglich Recht
Hallo Frau Dr. Kofler,
die beiden ausländischen U-Bahn-Schläger sollen erst nach Verbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Offenbar sind alle Integrationsversuche an einem Schlusspunkt angekommen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat wohl nicht vor, die zwei Täter in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Warum also gibt man sie nicht sofort an den Strafvollzug ihrer Heimatländer ab? Ich wäre sogar dafür, dass wir die Kosten dafür übernehmen, solange die Türkei bzw. Griechenland nachweisen, dass der jeweilige Delinquent noch in Haft ist.
Für uns wäre das sicher billiger als ein Strafvollzug in einem deutschen Gefängnis, das ja auf Sonderwünsche (kein Schweinefleisch ...) eingehen muss.
Für die beiden Täter bestünde außerdem die Chance, dass sie ihre eigentliche Muttersprache lernen, die sie dann brauchen, wenn sie entlassen werden.
Als Sonderschullehrer im Ruhestand fühle ich besonders mit dem Opfer und hoffe, nie selber in eine solche Situation zu geraten.
Mit freundlichen Grüßen
W. Patzig
Sehr geehrter Herr Patzig,
vielen Dank für Ihre Frage, der sich mit dem schrecklichen Vorfall in der Münchner U-Bahn vor einige Monaten befasst. Das Opfer wurde brutal zusammengeschlagen, so eine Tat lässt sich nicht entschuldigen. Das Urteil ist meines Erachtens der Schwere der Tat angemessen ausgefallen.
Gestatten Sie mir aber einen differenzierten Blick auf den Themenkomplex Integration und Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Nur am Rande: Bei einem der beiden Täter handelt es sich um einen griechischen Staatsbürger, EU-Bürger können nur in Ausnahmefällen abgeschoben werden. Grundsätzlich sprechen wir hier aber von einem gesamtgesellschaftlichen Problem. Zudem ist natürlich eine "Diagnose" im Einzelfall immer schwierig, daher möchte ich allgemein zu diesem Themenkomplex Stellung nehmen.
Für mich ist Abschiebung keine Lösung. Ich halte nach wie vor die Integration für immens wichtig, und in Deutschland ist noch lange nicht alles getan, um dies voranzubringen. Vor allem im Bereich Schule und Bildung haben wir Nachholbedarf, was das Thema Integration anbelangt - auch in Bayern. Grundsätzlich gilt außerdem: Prävention ist besser als Strafe. Hier müssen wir als Gesellschaft in einem weltoffenen Deutschland noch große Anstrengungen unternehmen und natürlich auch Geld in die Hand nehmen. Abschiebung ist für mich auch deshalb keine Lösung, weil sich das Strafmaß an der Tat bemessen sollte, und nicht an der Nationalität des Täters.
Wenn es zu Straftaten kommt, müssen diese zeitnah geahndet werden - ein zentraler Punkt des Jugendstrafrechts. Dazu müssen Justiz und Polizei entsprechend ausgestattet sein. Dieser Aufgabe müssen die Bundesländer nachkommen, auch hier sehe ich noch Nachholbedarf.
Ich hoffe, dass ich angemessen auf Ihre Fragen eingegangen bin. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin als bundespolitische Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung. Die Kontaktdaten meines Traunsteiner Wahlkreisbüros finden Sie im Internet auf meiner Homepage www.baerbel-kofler.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
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