Bärbel Kofler - Fragen und Antworten

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Bundestag

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Bärbel Kofler

SPD

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Wann kann die dt. Regierung endlich eindeutig auf Seiten der Ukraine stehen und offensive Waffen liefern?

14. Juni 2022

Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.

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WANN werden die Menschenrechte in Deutschland wieder hergestellt?

10. Juni 2022

Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit.

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Haben Sie oder einer der Führungskräfte der SPD sich für die Verletzung der Menschenrechte bei den betroffenen Mitbürgern entschuldigt?

23. Mai 2022

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehen die Zukunft im Bürgergeld, das wir in dieser Legislaturperiode einführen werden. Hartz IV, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, wird abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt.

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Da viele als Grenzgänger*innen in AT tätig sind, würde mich interessieren, wie die Energiepauschale ausbezahlt wird. Einkommenssteuer wird ja in DE bezahlt, aber das Gehalt stammt vom AG in AT.

09. April 2022

Die Auszahlung der Energiepauschale ist derzeit in der parlamentarischen Beratung und es sind noch nicht alle Details geklärt. Daher sind Änderungen in der konkreten Ausgestaltung möglich.

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Wann kann Deutschland offensive Waffen der Ukraine bereitstellen?

26. März 2022

Die deutsche Bundesregierung hat sich nach langem Abwägen nach der immer stärker werdenden Aggression Putins dazu entschieden die Ukraine auch militärisch zu unterstützen.

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Wie ist Ihre Haltung in Bezug auf die Impfpflicht?

23. März 2022

Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.

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Was muss konkret passieren, damit man Oel und Gas aus Russland noch in diesem Jahr abschalten kann?

23. März 2022

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

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WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?

04. März 2022

Die Bundesregierung und die Staaten der EU haben in den letzten Tagen harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Was tun sie und die SPD um Geldtransfers aus Gasgeschaeften sofort zu stoppen? Was tun sie und die SPD, um alle Russischen Oligarchen global hart zu bestrafen?

04. März 2022

Die Bundesregierung und die Staaten der EU haben in den letzten Tagen harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Setzen sie sich für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland ein?

01. März 2022

Wir sind mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine gewählte Regierung. Deshalb hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern in mehreren Sanktionspaketen wirtschaftliche, sowie finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt

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Mittlerweile hat jeder ein Impfangebot erhalten. Unter welchen Bedingungen können Ihrer Meinung nach die staatlichen Corona-Maßnahmen aufgehoben werden?

06. Oktober 2021

Die Beibehaltung der 3G-Regelung, sowie der Maskenpflicht wird sicher über den Herbst und Winter weitergeführt werden.

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Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?

10. September 2021

Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.

Dr. Bärbel Kofler

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