Werden Sie der geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen oder sich für den Erhalt des IFG einsetzen?
Sehr geehrte Frau Kofler,
die Bundesregierung plant derzeit Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die nach Ansicht zahlreicher Organisationen den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich einschränken würden.
Mich interessiert daher Ihre persönliche Position: Werden Sie den geplanten Änderungen zustimmen oder sich für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?
Falls Sie den Änderungen zustimmen möchten, bitte ich Sie um eine Begründung, warum Sie diese Einschränkungen für notwendig halten und wie sie aus Ihrer Sicht mit Transparenz, demokratischer Kontrolle und dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger vereinbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bislang liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Eine abschließende Bewertung ist deshalb derzeit noch nicht möglich.
Für mich ist wichtig, dass Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen auch künftig gewährleistet bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, die für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung einen Mehrwert schafft. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
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