Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Holger Haibach
Antwort 05.11.2008 von Holger Haibach CDU

(...) Ich halte die Verleihung des Preises an Hu Jia für eine richtige und wichtige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Denn nur so können wir öffentlich demonstrieren, dass uns die politische Entwicklung Chinas nicht egal ist und dass wir demokratische und zivilgesellschaftliche Kräfte im Land unterstützen wollen. Europäische und internationale Vertreter sollten sich daher auch weiterhin für Hu Jia einsetzen, um seine Freilassung oder zumindest eine Haftverbesserung zu erreichen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 06.12.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) ich kann weder ihren noch den von ihnen zitierten Thesen zustimmen. Ganz im Gegenteil: wer die europäischen Verträge mit dem Ermächtigungsgesetz vergleicht, verharmlost in unerträglicher Weise das Nazi-Regime und das millionenfache Leid, das damit über Europa gebracht wurde. (...)

Portrait von Norbert Königshofen
Antwort 18.12.2008 von Norbert Königshofen CDU

(...) Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Man würde sich bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte als dekadent und schwach verachten. (...)