Frage an Rebecca Harms von Otto H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Harms,
Wieweit sind inzwischen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei vorangeschritten?
Sehr geehrter Herr Hinze,
das Mandat für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union wurde im Oktober 2005 an die Europäische Kommission übertragen. Die Kommission überwacht den "Fortschritt" der Türkei in Richtung Beitritt und veröffentlicht jährlich sogenannte Fortschrittsberichte, in denen die Anpassung der politischen, ökonomischen und rechtlichen Standards des Kandidatenlandes an das EU-Regelwerk festgehalten wird. Die Fortschrittsberichte werden jeweils im Herbst veröffentlicht und stehen bei der Europäischen Kommission zum Download bereit (http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2008_de.htm).
Die Beitrittverhandlungen werden ca. 10 bis 15 Jahre dauern (entsprechend länger, sofern die Verhandlungen zwischenzeitlich ausgesetzt werden). Die Kommission stellt schließlich fest, ob und wann die rund 35 Beitrittskapitel des EU-Regelwerks abgeschlossen sind. Der formale Beitritt kann jedoch erst stattfinden, wenn der Beitrittsvertrag in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde - per Parlamentsentscheid oder Referendum. Zusätzlich wurde für die den Beitritt der Türkei festgelegt, dass auch die "wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt.
Wir hoffen wir konnten Ihnen weiterhelfen.
Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
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