Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingbert Liebing
Antwort 11.09.2013 von Ingbert Liebing CDU

(...) Mindestspeicherfristen und staatlicher Zugriff sind zwei Sachverhalte, die zunächst unabhängig voneinander zu betrachten sind. (...) Aus meiner Sicht sind Sicherheit und Datenschutz kein Widerspruch. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 27.08.2013 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Straffrei bleiben sie, wenn sie für Geld z.B. einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um in Deutschland endlich schärfere Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung durchsetzen zu können. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 27.08.2013 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Echter Sozialismus bedeutet, dass die, die arbeiten, auch wirklich die Macht in den Händen haben! In welcher Form das in Deutschland geschehen wird, in einem Rätesystem o.Ä., kann man im Detail nicht voraussehen. (...)

Antwort 27.08.2013 von Kurt Klein PIRATEN

(...) Wenn man Politik als etwas sehr Zähes und Träges wahrnimmt (was sie nicht sein muss, derzeit aber wohl alternativlos ist), dann haben die Piraten schon erdbebenartige Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft bewirkt. Seitdem wir in vier Länderparlamenten sitzen, entdecken die etablierten Parteien Transparenz und Bürgerbeteiligung. (...)