Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wenn Sie die Zitate auf "heise.de" mit meiner Rede bei der CDU-Media-Night vergleichen ( http://www.kulturstaatsminister.de ), sehen Sie, wo ich falsch zitiert worden bin. (...)

(...) Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. Dieser Gedanke setzt einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für einen bürgerorientierten Sozialstaat voraus. (...)

(...) Ich wäre immer vorsichtig mit Pauschalisierungen wie: "Dafür haben die Leute kein Verständnis!" Es gibt nicht die Leute, so wie es auch nicht die Politiker gibt. Ich weiß, dass es nicht leicht wird, aber ich werde auf der Grundlage unseres Wahlprogramms um einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag kämpfen. (...)

(...) Leider hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD durch ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuß ihre Vorstellungen dennoch weitgehend durchgesetzt. Aus Sicht der FDP ist das nun gültige BKA-Gesetz unnötig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Argumente meiner zuständigen Kollegin Gisela Piltz finden Sie hier: (...)

(...) Die von der Grünenthal GmbH eingebrachte Spende von 50 Mio. Euro in die Conterganstiftung ermöglicht es, eine jährliche Sonderzahlung für den besonderen Bedarf der contergangeschädigten Personen auszuschütten. Darüber hinaus werden nochmals 50 Mio. (...)

(...) Neben einer Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,6% und einer Anpassung der Renten, wurden auch die Regelsätze in der Grundsicherung angehoben. (...)